@Polizeistaatsdebatte:
Natürlich passt es im Großen und Ganzen in diesem Lande noch, getreu dem Motto „Jammern auf hohem Niveau“. Dennoch sind Anzeichen für eine postdemokratische und totalitaristischere Phase und zum „Präventionsstaat“ hin eindeutig erkennbar. Pauschal und ohne den Thread OT werden zu lassen, Gedanken:
- zunehmende Überwachung und Eingriffe in Persönlichkeitsrechte.
- zunehmende Aufweichung der Gewaltenteilung.
- Einschränkung der Meinungsfreiheit.
- Lauschangriff und Vorratsdatenspeicherung.
- Medien versagen zunehmend als 4te Gewalt.
- Datenschutz fast nicht mehr vorhanden.
- Abschaffung des Bankgeheimnisses, Bargeldverbote?
- Überwachung der Medien und Zensur.
- Beweislastumkehr.
- Biometrischer Ausweis/ genetischer Fingerabdruck.
- Bundeswehreinsätze im Inneren?
- Bundestrojaner
- Anscheinspornografie
- NSA, Snowden, etc...
- usw....
Schaut euch die Poltitk an, wie z.B. (handwerklich und mit welcher Intention) werden Gesetze gestrickt, auch im Vergleich zu früher. Welchen Wert hat die Verfassung noch. Wie ist der Zustand von Judikative und Executive? Nimmt die Macht der Lobbyisten nicht tatsächlich zu? Und bei der Gelegenheit (tschuldigung, OT): Warum zahl ich für TV-Entertainement Zwangsgebühren. Ist das wirklich Aufgabe und Recht des Staates? Warum zahl ich zwangsweise IHK Gilden-Beiträge und präventive Urheberrechtsabgaben für etliche Geräte und Medien, die niemals für Vervielfältigung dieser Art genutzt werden? Reifendrucksensoren werden mir aufgezwungen, morgen das Impfen? Versteh mich keiner falsch. Der Staat hat seine ursprünglichen Rechte und Aufgaben längst überschritten und ich werde den Eindruck nicht los, daß in diesem Maße die Justiz und Polizei mitwandert. Überwachung, Kriminalisierung, präventiv abkassieren, Einmischung und Gedankenverbrechen sind die Begriffe, die mir immer öfter in den Sinn kommen. Verzeiht mir die Gedanken eines Laien, aber selbst als Optimist kann man den Zustand der Republik noch als demokratisch oder „zum Wohl des Volkes“ bezeichnen. Schon mal mit dem Finanzamt zu tun gehabt? Andere Behörden? Von fair oder auf Augenhöhe keine Spur mehr... LG
